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Auftragserteilung setzt Akzeptanz der nachstehenden Geschäftsbedingungen voraus.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Das Unternehmen MobileNetSolution, im folgenden MNS genannt, erbringt eine Dienstleistung im Bereich Suchmaschinen-Marketing und Suchmaschinen Optimiertes Webdesign,das zum Ziel hat die Webseiten der Kunden in den Ergebnissen der wichtigsten Suchdienste besser zu platzieren und somit mehr Besucher auf die Kundenwebseiten zu führen. Es ist dabei ausgeschlossen das die Suchmaschinen Ergebnisse für alle wichtigen Suchmaschinen gleich sein werden. Als wichtige Suchmaschinen sehen wir an, Google, MSN, Yahoo.

1.2 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen MNS und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von MNS schriftlich und unterschrieben bestätigt werden.

2. Unverbindliches Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle unseren Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zu einer Annahme des Auftrages / Bestellungen des Auftraggebers bedarf es der Schriftform die aber von MNS schriflich zu bestätigen ist.

2.2 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.3 Dabei werden Bedingungen des Auftraggebers nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn MNS diesen nicht ausdrücklich widerspricht und dabei der Vertrag dennoch durchgeführt wird/wurde.

2.4 Mitarbeiter von MNS können in keiner Form Leistungsbeschreibungen und Tarifen sowie abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere können Sie keine Garantieerklärungen abgeben bezüglich der zu erreichenden Besucherzahlen.

3. Leistungsbeschreibung MNS Suchmaschinenoptimierung

3.1 MNS optimiert die Homepage, unter der Vorausetztung das die Webseite für eine Optimierung geignet ist, auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Optimierung wird für mit dem Kunden vereinbarte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, sogenannte Keywords, vorgenommen. Dabei wird in der Regel auf extra erstellte Webseiten, auch Tunnelseite genannt, in aller Regel verzichtet, es sei denn der Kunde wünscht dieses ausdrücklich.

3.2 MNS wird die optimierte Webseite in einen längeren Prozess mit mehren Seiten verlinken. Sollten auf Wunsch des Kunden Einträge in kostenpflichtige Portale getätigt werden so wird MNS die Kosten an den Kunden weiterleiten. Desweiteren meldet MNS die Seiten in weiteren Verzeichnissen und Katalogen manuell an.

3.3 Als abrechnungsrelevante Positionen werden die ersten 10 Suchergebnisse nach einer Suchabfrage der vereinbarten Keywords definiert. Es erfolgt die Abrechnung auch dann wenn die vereinbarten Kewords nicht in allen wichtigen Suchmaschinen als Top Postion auftauchen.

3.4 Eine Top 10 – Position ist dann erreicht, wenn eine der von MNS optimierten oder erstellten Seiten unter den ersten 10 Suchergebnissen der wichtigsten Suchdienstes gelistet wird.

3.5 MNS kann ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber optimieren. MNS wird dabei nicht einem Auftraggeber Vorrang geben.

4. Gewährleistung und Garantie

4.1 MNS übernimmt die Gewähr dafür, dass es die Webseite des Kunden nach besten Wissen und Gewissen so optimiert.
Dabei kann es keine Gewähr dafür übernehmen wie sich die dementspechenden Algorytmen der Suchdienste veränderen, und welche Auswirkungen dies auf die Webseite des Kunden hat.

4.2 MNS wird die in die der Leistungsbeschreibung angebotenen kostenpflichtigen Suchdienste einsschreiben. Dabei garantieren die Suchdienst nicht, dass die angemeldeten Webseiten auch in der Form aufgenommen werden. Dies gilt entsprechend auch für MNS.

4.3 MNS kann nicht gewährleisteten das Leistungen Dritter, zum Beispiel Netzwerkdienstleistungen, Suchdienste oder Linkgebende seiten immer im Internet vertreten sind.

4.4 MNS kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung kann erfolgen durch eine Neuanmeldung der Internetseiten und durch die weiteren Erkenntnisse und deren Anwendung auf die Webseite des Kunden.

4.5 Der Auftraggeber muss nachweisen, dass er die Mängel schriftlich gegenüber MNS gerügt hat und dass die Mängel in der Regel auf den Leistungen von MNS beruhen.

5. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse / Copyrights

5.1 MNS müssen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten für die zu optimierenden Webseite zugestanden werden, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt sind.

5.2 Auf Kunden-Websites zur Verfügung gestellt Material, wie zum Beispiel Bilder, Codes, Text und Design und andere digitale Medien geschaffen von und durch MobileNetSolution bleiben geistiges Eigentum von MobileNetSolution. Client-Websites oder Programme, die auf MobileNetSolution Server oder unter dem Service  von MobileNetSolution laufen, die Material enthält, zur Verfügung gestellt oder von MobileNetSolution erstellt wurden erhalten eine begrenzte Lizenz nur für Zwecke der Betrachtung des Materials gewährt auf der Internetseite.

5.3 Die Rechte werden ausdrücklich dem Lizenznehmer im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt, wird der Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Interessen in und an der lizenzierten Technologie behalten, einschließlich aller weltweit Technologie und geistiges Eigentum und Eigentumsrechte.

5.4 Der Lizenznehmer ist nicht zu entfernen, auslöschen oder die Urheberrechtshinweise oder andere proprietäre Hinweise oder Legenden von jedem lizenzierten Technologie oder Materialien, die unter dieser Vereinbarung verschleiern, und treffen alle Vermerke und Legenden reproduzieren, wenn lizenzierte Technologie oder Materialien in irgendwelche Integrated Products enthält.

5.5 „MobileNetSolution“ wird ein Intellectual Property Transfer Gebühr erheben sofern der Kunde die vollen Rechte an von „MobileNetSolution“ erstellte, geistiges Eigentum und urheberrechtlich geschütztes Material wünscht.

5.6 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das Recht am eigenen Bild für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
Der Kunde stellt sicher, dass die von diesem ausgewählten Suchbegriffe nicht in Rechte Dritter eingreifen, insbesondere nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder das Markengesetz verstoßen.
Für den Inhalt der Website ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Persönlichkeitsrechte Dritter.
Der Kunde stellt „MobileNetSolution“ von möglichen Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen durch die verwendeten Suchbegriffe oder aufgrund der Inhalte der Website frei.
Der Kunde haftet „MobileNetSolution“ gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.

6. Preise, Zahlungen, Fälligkeit

6.1 Alle Preise sind Bruttopreise. Dabei erfolgt die Rechnungsstellung zu x% als Vorkasse, masgebend ist das Angebot, und die Endabrechnung grundsätzlich mit der Erbringung der Leistungen oder auch Teilleistungen.

6.2 Für Leistungen, die MNS nicht am Geschäftssitz erbringen kann, werden noch die gesonderten Fahrtkosten, Spesen und auch gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Dabei werden PKW-Fahrten mit 0,40 € pro Kilometer abgerechtnet. Hotelkosten werden nach Aufwand, Verpflegung nach eine Tagespauschale, die sich je nach Einsatzort ändern kann abgerechnet.

6.3 Der Kunde kann dabei nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6.4 Die Rechnung von kostenpflichtigen Suchdienst Einträgen erfolgt vorab vor Tätigung der Einträge. Dabei behält sich MNS vor, von Privatpersonen und Personengesellschaften die Gebühren für die Anmeldungen im Voraus zu verlangen.

6.5 Die Rechnungsstellung der Optimierung erfolgt zu 60% als Vorkassezahlung, die Endechnung wird spätestens 6 Tage nach Auftragsende fällig. Dabei ist die Grundlage der Endabrechnung der von MNS erstellte Statusreport, der die erreichten Platzierungen auflistet.

6.6 MNS kann ab Verzugseintritt von 10 Tagen Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen.Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt.

6.7 Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung und ist in der Regel sofort und ohne Abzug fällig. Abweichungen hiervon werden in der Auftragsbestätigung, bzw. Rechnung schriftlich vereinbart. Für die Zahlung der monatlichen Pflegegebühr wird keine Vertragslaufzeit erhoben. Der Kunde kann binnen eines Monats kündigen, was aber auch die Einstellung der laufenden Arbeiten an der Suchmaschinenoptimierung zur Folge hat. Eine Vergütung der durch „MobileNetSolution“ erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro. Alle Rechnungen sind innerhalb von 6 Werk-Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Bis zur Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages bleiben alle Rechte an erbrachten Lieferungen und Leistungen Eigentum von „MobileNetSolution“. „MobileNetSolution“ behält sich das Recht vor, auch ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Zahlungsverzug sind alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen bzw. Vereinbarungen hinfällig. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch durch „MobileNetSolution“ ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen zulässig. „MobileNetSolution“ behält sich das Recht vor, Anzahlungen in brutto Höhe unmittelbar nach Auftragserteilung zu erheben. „MobileNetSolution“ ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten – ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Die Dienstleistung Suchmaschinen Marketing wird dabei auf die, vom Kunden angenommenen Laufzeiten im Angebot, abgeschlossen. Die Dienstleistung Suchmaschinenoptimierung wird dabei auf die, vom Kunden angenommenen Laufzeit im Angebot (Jährliche Laufleistung), abgeschlossen, und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr wenn nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird.

7.2 Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch MNS sind zb folgende:

7.2.1 Der Auftraggeber hat seine Zahlung einstellt oder eine Insolvenz oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet welches wegen mangels Masse abgelehnt wird.
7.2.2 Es werden Ansprüche des Auftraggebers gepfändet und die Pfändung wird nicht binnen zwei Wochen aufgehoben.
7.2.3 Der Vertragspartner verweigert oder Unterlässt die Mitteilung bei Providerumzug oder Änderung der Zugangsdaten (Passwörter, Benutzername) die durchgeführt wurden, und MSN werden die Zugänge zur bearbeitenden Seite verwehrt.
7.2.4 Das der Vertragspartner in arglistiger Täuschung handelt und MSN unwahre Eigenschaften vorenthält, die eine Durchführung der Beauftragung unmöglich machen.
7.2.5 MNS hält keine Backups zurück, in diesem Sinne kann MNS nicht verantwortlich gemacht werden wenn ein Kunde kündigt und keinerlei Sicherung seines bestehenden Internetauftrittes durchgeführt hat. Bei einer Kündigung einer Domain oder Umzug einer Domain zu einem anderen Provider, durch den Kunden, wird der Speicherplatz umgehen freigegeben.
7.2.6 Das der Vertragspartner die abgesprochenen Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält und eigenmächtig verändert oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstösst.
7.2.7 Der Vertrag für Domains wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um zwei Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. MNS ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, frühestens nach einem Monat berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. MNS ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. MNS ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für MNS insbesondere dann vor, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax oder E-Mail als gewahrt gilt. Verspätete Kündigungen können nicht akzeptiert werden.

8. Verantwortlichkeit von MNS und deren Freistellung

8.1 MNS wird nicht prüfen ob sich der auf der Webseite befindlichen Inhalte oder die Webseite / URL des Auftraggebers in irgendeiner Form die Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber ist damit für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter und auch die von ihm angemeldeten Keywords und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, besonders was die Urheberrechtliche, Wettbewerbsrechtliche und strafrechtliche Tatbestand erfüllt.

8.2 Dabei behält sich MNS vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen und nicht zur Optimierung zu verwenden,wenn diese offensichtlich rechtswidrig oder einen Tatbestand erfüllen der Strafrechtlich verfolgt wird.

8.3 Hiermit stellt der Auftraggeber MNS von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die verboten sind oder der Auftraggeber damit die Rechten Dritter verletzt.

9. Mitwirkungspflicht des Auftragsgebers
9.1 Hiermit ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Mitwirkung zu erbringen, um dass MNS die vereinbarten vertragliche Leistung durchführen kann.

9.2 Der Auftraggeber ist hiermit verpflichtet, alle Leistungen von MNS sofort zu untersuchen und dabei eventuell auftreten Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu mängeln. Damit nimmt MNS nach der Mängelanzeige des Auftraggebers die notwendige Fehlersuche vor. Sollte sich dabei herrausstellen, dass keine Fehler vorhanden, oder der Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von MNS geschehen ist, kann MNS den entstanden Aufwand in Rechnung stellen.

9.3 Sollte MNS auf Wunsch des Auftragsgebers oder durch Providerfehler keinen FTP Zugriff haben, trägt der Auftraggeber die dabei anfallende Kosten.

10. Haftung von MNS

10.1 MNS kann für etwaige Schäden, welche sein können (z. B. Nichterfüllung, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Dabei ist die Haftung für Hilfspersonen ist auf den reinen Vorsatz beschränkt.

10.3 Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten kann MNS nur nur dann haftbar gemacht werden, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, das diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand kopierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11. WIDERRUFSRECHT

Informationen zum Widerruf und Kontaktmöglichkeiten. Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Anschrift: MobileNetSolution Stuntzstrasse 36 80937 München E-Mail: mail[@]mobilenetsolution.esy.es

Widerrufsfolgen wirksamer Widerruf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsfolgen unwirksamer Widerruf
Im Falle eines unwirksamen Widerrufs (ausserhalb der 14 Tages Frist, ungerechtmäsige Kündigung, ungerechtfertigte Anschuldigungen etc.) behält sich MobileNetSolution vor den vom Kunden bezahlten Betrag in voller Höhe einzuhalten und mit den schon vollbrachten Leistungen aufzurechnen. Entweige Überschüsse werden nicht erstattet.

12. Gerichtsstand

12.1 Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

12.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.3 Unser Gerichtsstand ist München in Bayern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.